Nein zu Schweizer Waffen in Kriegsgebieten
Seit haben wir ein Gesetz, welches den Export von Waffen besser kontrolliert und verhindert, dass diese in Ländern eingesetzt werden, welche Menschenrechte missachten oder Krieg führen. Dies soll nun geändert werden.
Befürworter argumentieren mit einer veränderten Sicherheitslage in Europa im Rahmen des Ukrainekriegs. Aber gerade die Ukraine wird von den Lockerungen ausgeschlossen und darf weiterhin nicht beliefert werden. Weil hingegen die nicht-Wiederausfuhr-Erklärung abgeschafft wird, dürften die USA zum Beispiel Kriegsmaterial aus der Schweiz an Israel weitergeben, Grossbritannien an die Vereinigten Arabischen Emirate, diese wiederum an den Sudan,… Es gibt sogar eine Gruppe von Ländern, welche wir direkt beliefern dürften egal, ob sie Krieg führen. Und wenn wir die Waffen als Baugruppen liefern, könnten wir dies ohne jede Einschränkung tun.
Die Kampagnenführung für die Änderung ist wieder einmal komplett irreführend. Die Sicherheit in der Schweiz wird NICHT erhöht, wenn wir Kriege im Ausland befeuern. Es gibt keine „klareren Regeln“, sondern weniger Regeln. Lassen wir uns nicht irreführen und stimmen NEIN zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes!
Sirin Hauri
Fraktionspräsidentin Grüne/EVP
