Aktuelles und Positionen
Hier finden Sie unsere Positionen zu aktuellen politischen Geschäften, Diskussionen und Entwicklungen:
Archiv 2023
Archiv 2022
Archiv 2021
Ausserdem veröffentlichen wir unsere Standpunkte in Leserbriefen: zu den Leserbriefen
9. April 2024
Wir gratulieren den Klimaseniorinnen
Die Grosse Kammer des Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat am 9. April 2024 geurteilt, dass die Schweiz die Menschenrechte der älteren Frauen verletzt, weil das Land nicht das Nötige gegen die fortschreitende Klimaerwärmung tut. Konkret stellte das Gericht eine Verletzung von Artikel 8 fest (Recht auf Privat- und Familienleben). Der Gerichtshof stellte ausserdem fest, dass die Klage des Vereins, der derzeit über 2500 Frauen im Alter von 64 Jahren und älter vertritt, Opferstatus hat. Mehr lesen: klimaseniorinnen.ch
5. Februar 2024
Nachhaltige Gemeinde-Politik: Bauten und Bauen, Einwohnerratsdebatte
Wir Grünen Binningen setzen uns für eine nachhaltige Gemeinde-Politik ein. Bei den Finanzen, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei den Schulen und beim Sport, bei der Sicherheit sowie der Gesundheits- und Altersvorsoge.
In der Einwohnerratssitzung vom 5. Februar 2024 waren mehrere Geschäfte zu beraten, bei denen wir unsere Anliegen eingebracht haben.
Bei der Neugestaltung der Bushaltestelle «Schwimmhalle» erwarten wir sowohl eine sichere Lösung als auch, dass entstehende Verkehrstrennflächen begrünt werden, vorzugsweise mit Bäumen.
Beim Postulat 181, Erneuerung Turnhallenboden Spiegelfeld, stellen wir einmal mehr fest, dass Sanierungsmassnahmen im allerletzten Moment ergriffen werden und die langfristige Tauglichkeit mindestens hinterfragt werden kann. Wir erwarten, dass die Gemeinde-Gebäude und deren Infrastruktur so gewartet werden, dass sie nachhaltig benutzt werden können und keine kurzfristige Pflästerli-Politik.
Bei den Postulaten „184 Nutzung Sportplatz Spiegelfeld“ und „187 Sportplätze in Binningen heute und in Zukunft“ können wir keine kohärente Planung feststellen. Einerseits brauchen wir während der Bauzeit des Schulcampus Dorf Lösungen für die temporär wegfallende Sportanlage andererseits passen aber der Investitionsplan zeitlich und örtlich nicht mit diesen und den bereits bestehenden Bedürfnissen überein.
4. Dezember 2023
Gemeinde-Budget 2024, Einwohnerratsdebatte
Die Grünen folgten Anträgen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-Kommission. Das Budget sieht für das Jahr 2024 ein vertretbares Defizit vor. Aufgrund der grossen Bauprojekte wird die Rechnung in den kommenden Jahren aber deutlich stärker belastet werden. Die Grünen konnten deshalb den Antrag der SVP, die Steuern zu senken, nicht nachvollziehen. Es ist nicht verständlich, wieso die SVP die Gemeinde angesichts der angespannten finanziellen Situation zusätzlich in die Schulden treiben will. Die Grünen stehen für nachhaltige Gemeindefinanzen ein und wehren sich gegen Experimente mit Steuersenkungen.
6. November 2023
Interpellation Freiraum im Zentrum
Während der Bauzeit des Schulcampus Dorf wird dort der Freiraum sehr eingeschränkt werden. Sirin Hauri, Einwohnerrätin der Grünen, reichte dazu eine Interpellation ein. Sie bittet den Gemeinderat zu prüfen, wie für die temporär wegfallenden Freiflächen Ersatz geschaffen werden könnte. Ob beispielsweise in den Nachbararealen in der Schutzmatte, durch erweiterte Öffnungszeiten des Robinsonspielplatzes und Jugendhauses, durch Schaffung von Spielstrassen, mit einer offenen Nutzung der Sporthalle oder mit Angeboten im Schlosspark die Situation verbessert werden könnte.
Die Antwort des Gemeinderats war leider nicht befriedigend. Es wurde dargelegt, dass die Vorschläge zu teuer oder aus anderen Gründen nicht umsetzbar seien. Dafür wurde nur auf die bereits bestehenden, alternativen Angebote verwiesen. Mögliche Ersatzangebote werden nicht weiter verfolgt. Wir werden die Situation im Auge behalten.
5. Oktober 2023
Erfolgreiche Vorprüfung der Feuerwerks- und Baumschutzinitiative
Unter der Federführung der Grünen Binningen wurden zusammen mit der EVP und SP die Zwillingsinitiativen «Feuerwerk mit Augenmass» und «Baumschutz Binningen» konzipiert. Die ersten Hürden sind nun genommen. Die beiden Initiativkomitees haben sich konstituiert und die Initiativen sind geprüft. Am 6. Oktober kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.
Hier die Ausgabe des Binninger Anzeigers
25. September 2023
Postulat der Grünen betreffend Pflichtparkplätze
Die Grünen/EVP verlangen eine Überprüfung der Pflichtparkplätze in Binningen. Bis anhin galt die kantonale Regelung, dass pro Wohneinheit eine bestimmte Zahl an Pflichtparkplätzen bereitgestellt werden müssen. Am 1.2.2023 trat eine Veränderung der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz ein (§ 106 RBG Abs. 5). Luzia Sutter Rehmann reichte deswegen ein Postulat ein, das den Gemeinderat auffordert, die Anzahl der Pflichtparkplätze in den unterschiedlichen Zonen neu zu regeln, auch Veloabstellplätze zu definieren und die Möglichkeit von autofreiem Wohnen einzuschliessen. Ziel soll sein, möglichst wenig Boden und Gärten zu versiegeln, resp. Baumbestand zu zerstören, und die privaten Eigentümer mit möglichst wenig Pflichtparkplätzen zu belasten.
13. März 2023
Förderung der Regenwassernutzung, Motion Grüne/EVP
Wenig Schnee, lange trockene Sommer – für die Bewässerung von Gärten, jungen Bäumen und Büschen sind das schlechte Aussichten. Doch die Grünen zusammen mit der EVP überlegen sich, wie diesen Klimawandel bedingten Umständen entgegengetreten werden kann. Ein Schritt wäre, das Regenwasser zu sammeln. Wasser ist ein kostbares Gut. Deshalb reichten sie die Motion «Förderung der Regenwassernutzung» ein. Sie fordern, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, um Regenwassernutzungsanlagen zu fördern. Damit versuchen sie die langen Vorarbeiten und Abklärungen von Seiten der Gemeinde zu beschleunigen und die Diskussion auch im Einwohnerrat auf die konkreten, kleinen Schritte zu lenken, die es jetzt zu tun gilt.
14. November 2022
Aufhebung des Bau- und Strassenlinienplans „Friedhofparzelle Bottmingen“
Der Bottminger Friedhof wurde 1895 auf der Parzelle 1380 in Binningen erstellt. Er diente der Gemeinde Bottmingen bis zum Neubau des Friedhofes «Am Schönenberg» im Jahr 1976 für Bestattungen. Das Friedhofsareal ist heute eine kleine Naturoase, die noch durch eine «Friedhofbaulinie» geschützt wird. Der Gemeinderat beantragte dem Einwohnerrat die Friedhofbaulinie aufzuheben, damit das Areal überbaut werden kann.
Die Fraktion Grüne/EVP sah keine Dringlichkeit für diese Aufhebung und wollte zuerst abklären, inwieweit nicht andere Bedürfnisse für die Grünoase vorhanden sind und ob andere Nutzungen möglich wären. Dieses Geschäft hätte durch die Bau- und Planungskommission genauer abgeklärt werden können. Alle anderen Parteien im Einwohnerrat haben aber die Grünerhaltung abgelehnt.
27. Juni 2022
Einführen einer Kunststoff-/Plastiksammlung
Karin Glaser, Grüne, hat am 28. Mai 2021 ein Postulat (Nr. 57) im Einwohnerrat eingereicht, damit der Gemeinderat die Einführung einer Kunststoff-/Plastiksammlung prüft. Sie hat in ihrer mündlichen Begründung darauf hingewiesen, dass seit den letzten Vorstössen in dieser Sache (vgl. Einwohnerratsgeschäfte Nr. 41 vom 6. November 2017 sowie Nr. 65 vom 5. März 2018) in verschiedenen Schweizer und Baselbieter Gemeinden Plastik-Sammlungen eingeführt worden sind.
Der Gemeinderat lehnt eine Plastik-Sammlung leider ab, da er meint, dass sich das finanziell nicht lohne und nur einen kleinen ökologischen Nutzen habe. Er übersah dabei, dass der ökologische Nutzen der Plastikverbrennung von den Kehrichtverbrennungen selbst schöngerechnet wird, dass wir auch bei uns zunehmend ein massives Plastikverschmutzungsproblem haben und dass die Plastik-Recyclingbetriebe händeringend nach rezyklierbarem Plastik suchen. Auch das Argument, dass weniger gute Kunststoffqualität nur noch zu Baumaterialien (insbes. Röhren) verarbeitet werden könne, verfängt nicht. Vielmehr ist es komplett absurd, Baumaterialien aus hochwertigem, neuem Kunststoff zu machen. Seit einem Jahr bietet Coop Basel in ausgewählten Filialen (z.B. Coop Neubad) die Möglichkeit, Säcke zu kaufen, mit denen alle Kunststoffe gesammelt werden (Plastik recyceln mit Coop).
Wir bleiben dran!
30. August 2021
Unterstützung der Einwohnerrats-Vorlage für den Schulcampus Dorf
Die Fraktion Grüne/EVP möchten auch in Zukunft eine attraktive Wohngemeinde für gute Steuerzahler sein. Das wird nicht ohne Investition in eine attraktive Schulinfrastruktur möglich sein. Dies sind Investitionen für unsere Kinder und somit für unsere Zukunft. Die teuren Schulprovisorien, teilweise in unzumutbaren Containern, dürfen nicht mehr länger als notwendig betrieben werden.
Deshalb unterstützt die Fraktion den Bericht und die Anträge der Bau- und Planungskommission vom 10. August 2021 und wehrt sich gegen alle Versuche den Bau weiter zu verzögern oder zu verhindern. Gerade die dramatisch steigenden Preise der Baumaterialien und weiteren Baukosten würden zudem den Bau weiter verteuern.
8. März 2021
Begrünung der Hauptstrasse
Die laufend neuen Temperaturrekorde machen es nötig, nicht nur den Klimawandel zu bekämpfen, sondern auch den resultierenden Folgen mit Massnahmen zu begegnen. Die Fraktion Grüne/EVP fordern den Gemeinderat auf, zu prüfen, wie im Bereich der Binninger Hauptstrasse mittels Begrünung
- eine verbesserte Temperaturregulierung,
- eine freundlichere Gestaltung der Flächen,
- eine bessere Nutzbarkeit für die Bevölkerung
möglich gemacht werden könnte. Vorgeschlagen wird insbesondere die Prüfung von der Öffnung von versiegelten Flächen, Baumpflanzungen, Fassadenbegrünungen und Kleinbepflanzungen. Die Beispiele Elsässerstrasse und Feldbergstrasse aus dem Nachbarkanton Basel-Stadt zeigen, dass das auch bei sehr engen Platzverhältnissen möglich ist. Wir sind gespannt, was der Gemeinderat machen will.