Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent auf 8,5 Prozent zwecks Stabilisierung der AHV
Es ist nach wie vor unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, die pro Jahr mehr als 4 Milliarden CHF zusätzliche Kosten verursachen wird.
Der Vorschlag, über den wir am abstimmen werden, hat offenbar derzeit als einziger eine Chance, angenommen zu werden.
Die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,4% bei Gütern und Dienstleistungen betrifft uns alle in der Schweiz, alt und jung, Personen mit geringem und grösserem Einkommen.
Aber: Gewisse Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel sowie Medikamente werden auch in Zukunft zum gleichen reduzierten Prozentsatz von 2,6% besteuert wie heute.
Bei der angepeilten Erhöhung um 0,4% auf 8.5% der anderen Güter und Dienstleistungen werden diejenigen mehr beitragen, die heute schon mehr Einnahmen und Ausgaben haben als andere.
Folglich ist diese progressive Form der absoluten Kostenerhöhung pro Person meines Erachtens verkraftbar und akzeptabel.
Die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung wird die durch die 13. AHV-Rente um mehr als 4 Milliarden CHF erhöhten Kosten der AHV nach Berechnungen allerdings nur um 1,4 Milliarden CHF vermindern.
Sie wird aber damit ein wichtiger Teilbetrag zur vollen Deckung der 13. AHV-Rente sein, welche einer inakzeptablen Verschuldung der AHV Gegensteuer geben kann.
Deshalb ist es für mich klar: Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV jetzt: ja!
Roland Finckh
Grüne Binningen.