Die Grünen Binningen unterstützen die Teilrevision der Gemeindeordnung und Teilrevision des Finanzreglements
Die Grünen Binningen unterstützen die Teilrevision der Gemeindeordnung und Teilrevision des Finanzreglements. Die Umsetzung dieser Vorlagen erlauben, die anstehenden grossen Investitionen der nächsten Jahre aus dem Eigenkapital zu finanzieren. Gleichzeitig wird über mehrere Sicherungsmechanismen dafür gesorgt, dass die Gemeindefinanzen nicht in Schieflage geraten. Hauptpunkte sind die Umstellung von einer Schuldenbremse auf eine Defizitbremse und die Bildung einer Immobilienkommission des Einwohnerrats, welche die grossen Investitionsprojekte der Gemeinde mitbetreut.
Thomas Schwarb, Fraktionspräsident der Grüne/EVP-Fraktion des Einwohnerrats hat hierzu in der Sitzung vom 13.05.2024 ein starkes Votum gehalten, in dem er die Gründe darlegt.
Zusammenfassend kann man sagen, dass Binningen ein Finanzierungsproblem hat. Denn obwohl die Gemeinderechnung in den vergangenen Jahren immer positiv abgeschlossen hat und Binningen über ein Vermögen von 125 Millionen Franken verfügt, erlaubt die bestehende Schuldenbremse nicht, kommende notwendige Grossinvestitionen in die Gemeindeinfrastruktur zu tätigen.
Der Einwohnerrat hat, nach mehrjähriger Vorarbeit seiner Spezialkommission, am 13. Mai 2024 nun ein neues Konzept zur Steuerung des Finanzhaushalts verabschiedet. Es basiert auf einer Defizitbremse. Dieses Instrument hat sich bereits vielerorts bewährt und erlaubt die bereits bewilligten Investitionen zu finanzieren, indem das grosse Eigenkapital reduziert wird – und zwar ohne Steuern zu erhöhen und ohne in eine Schuldenfalle zu geraten. Mit Ausnahme der SVP haben alle Parteien dieser Lösung zugestimmt.