Bilanz zum Abstimmungssonntag
Nach einem Abstimmungssonntag wird meist Bilanz gezogen. Wie fällt Eure Bilanz aus? Seid Ihr zufrieden oder enttäuscht?
So ganz zufrieden können wir angesichts der Abschaffung des Eigenmietwerts nicht sein. Denn die ökologischen Investitionen in Gebäuden können auf Bundesebene nicht mehr abgezogen werden. Das ist angesichts der Erderwärmung die falsche Entscheidung. Die Kantone können die Abzüge weiterhin gelten lassen. Das ist dann halt wieder von Kanton zu Kanton verschieden…
Nun zur Feuerwerksinitiative – sie war ein spannendes Projekt! Die Unterschriftensammlung bot Gelegenheit zu guten Gesprächen auf der Strasse. Wir spürten die Unzufriedenheit der Leute mit der aktuellen Situation, wo es längst nicht nur zweimal im Jahr Feuerwerke gibt, sondern mehrere Tage um den 1. August herum – und manchmal auch irgendwann. Die Lärmbelastung der Leute wird immer grösser, gerade nachts.
Die Initiative führte dazu, dass erstmals in der Geschichte des Kantons die Bevölkerung zur Knallerei von Feuerwerken befragt wurde. Die Bevölkerung in Binningen ist für bessere Regelungen. Sie ist parat, räumliche Einschränkungen zu definieren, wo es knallen darf und wo nicht. Darum wurde die Initiative mit 2430 Stimmen (zu 2315 nein) angenommen. Da aber auch der zahnlose Gegenvorschlag angenommen wurde, entschied am Ende die Stichfrage. In der Stichfrage machte der Gegenvorschlag das Rennen.
De facto wird sich nun kaum etwas ändern. Denn bereits jetzt steht im Polizeireglement die Bewilligungspflicht für bestimmte Feuerwerke ausserhalb der Feiertage. Doch Verstösse werden nicht geahndet – sind auch schwer zu ahnden. Und die Gemeinde machte bis anhin auch kaum darauf aufmerksam, dass es da ein Reglement gibt, an das man sich zu halten hätte.
Nun hat die Bevölkerung den Gemeinderat daran erinnert, dass es diese Bewilligungspflicht gibt, dass es eine Unzufriedenheit mit dem allzu sorglosen Böllern gibt, dass die Lärmbelastung vieler zu gross ist. Ja, die Bevölkerung würde sogar Einschränkungen in Kauf nehmen, wenn die Situation nicht bessert. Wie viele an den Stress der Wild- und Haustiere denken, wie viele an den Abfall auf den Wiesen und Plätzen und wie viele nur an ihren eigenen Schlaf – ist natürlich nicht auszumachen. Aber wir werden die Sache nicht aus den Augen verlieren. Die Annahme der Initiative verpflichtet, hier wach zu bleiben und gegebenenfalls den Finger auf die Schwachstelle zu halten.
Wir sind gespannt, wie es weitergehen wird in Binningen mit dem Lärm – Flugbewegungen, Tempo 30, Bauprojekte, Laubbläser…
Wir danken Euch allen für Eure Unterstützung!
Luzia Sutter Rehmann
Co-Präsidentin Grüne Binningen.