Grosser, freistehender Nussbaum mit dichter grüner Krone vor blauem Himmel. Darüber in Magenta: «JA – zum Baumschutz», dazu der Hinweis «Stimmen Sie am 29. November».

Binnigen,

Abstimmung vom über das Behördenreferendum

Zur Initiative

Binningen ist eine dicht besiedelte Gemeinde und die Hitzebelastung im Sommer ist hoch. Bäume sind ein Mittel, mit dem die Hitze in Siedlungen markant gedämpft werden kann. Unter Bäumen ist die gemessene Lufttemperatur meist etwa 1 bis 4 Grad Celsius tiefer, während die gefühlte Temperatur sogar um 10 bis 15 Grad niedriger ist als in der prallen Sonne.

Aktuell gibt es in Binningen keinen Baumschutz und keine Förderung von Baumpflanzungen oder Erhalt. Das Erhalten von Bäumen kostet Geld, vor allem passiv, weil das Land nicht bebaut werden kann, aber auch für die Pflege. So verschwinden immer mehr Bäume und die Hitzebelastung steigt. Aufgrund der fehlenden kantonalen Regelung in Baselland sind die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden beschränkt.

Die Grünen Binningen haben die Initiative «Baumschutz Binningen» erarbeitet, die auch von der SP und EVP mitgetragen wurde.

Die Initiative hat zwei Stossrichtungen:

  1. Der Bestand der gemeindeeigenen Bäume soll geschützt werden. Das heisst, es müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Bäume möglichst gesund zu erhalten und unvermeidbare Fällungen müssen mindestens gleichwertig ersetzt werden. Das entspricht der heutigen Praxis, die aber nicht festgeschrieben ist.
  2. Die Privaten sollen sensibilisiert werden, dass sie zu ihren Bäumen auch Sorge tragen. Dafür soll die Gemeinde den Privaten beratend zur Seite stehen, bei Baumassnahmen auf den Baumschutz hinweisen und sie für besondere Massnahmen finanziell unterstützen.

Die Bevölkerung hat die Initiative gut aufgenommen. Am wurde die Initiative publiziert und im konnten 665 Unterschriften eingereicht werden.

Die Initiative wurde im vom Einwohnerrat angenommen. Da es sich um eine nicht formulierte Initiative handelte, legte der Gemeinderat dem Einwohnerrat zusammen mit der Initiative ein Baumschutzreglement vor, welches sich im Wesentlichen an den Forderungen der Initiative orientierte. Dieses wurde und in mehreren Sitzungen im Detail beraten.

Die Einwohnerrät:Innen der SVP und eines Grossteils der FDP wollten mit dem Reglement den Baumschutz dabei faktisch total aufheben. Privaten wollten sie die Möglichkeit, ihre eigenen Bäume schützen zu lassen, verbieten. Die Gemeinde sollte Private weder für den Baumschutz sensibilisieren noch unterstützen dürfen. Insgesamt hätte das gegenüber heute einen Rückschritt bedeutet.

Die Mehrheit des Einwohnerrates hat das Baumschutzreglement aber mit den Bestimmungen zur Unterstützung der Privaten angenommen. Dagegen hat eine Ratsminderheit das Behördenreferendum ergriffen, so dass nun am darüber abgestimmt wird.

Sirin Hauri
Fraktionspräsidentin Grüne Binningen
Fürs Komitee Baumschutz Binningen

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