Im Baselbiet einzigartiges „Baumschutzreglement Binningen“ im Einwohnerrat angenommen, Referendum ergriffen durch SVP und FDP
Binningen ist eine dicht besiedelte Gemeinde und entsprechend wird die Bevölkerung durch die Hitze im Sommer stark belastet. Bäume sind ein Mittel mit dem die Hitze in Siedlungen markant gedämpft werden kann.
Leider wird in Binningen dem Baumschutz kaum Beachtung geschenkt. Trotz der Notwendigkeit von Bäumen verschwinden immer mehr private und gemeindeeigene Bäume. Ein kantonales Baumschutzgesetz gibt es nicht. Die Baumschutzinitiative forderte einen Schutz der Bäume auf öffentlichem Grund, sowie die Möglichkeit, dass Privatpersonen ihre Bäume schützen können und Massnahmen zur Förderung des Baumbestandes.
Sie wurde im vom Einwohnerrat angenommen, jetzt geht es jetzt um die Umsetzung.
Im Gegensatz zum Initiativtext, welcher es auch Privatpersonen ermöglichen wollte, Bäume schützen zu können und entsprechend auch Unterstützung bei der Pflege zu erhalten, wollten die SVP und ein Grossteil der FDP sämtliche Bestimmungen, welche Privatgrundstücke betreffen, aus dem Reglement streichen lassen. Faktisch hätte dies dazu geführt, dass das neue Baumschutzreglement wirkungslos bliebe, da die Gemeinde bereits jetzt gefällte Bäume mehrheitlich ersetzt.
Am stimmte der Einwohnerrat Binningen mit einer Mehrheit aus Grünen, EVP, SP, Mitte und GLP dem neuen Baumschutzreglement ohne Änderungen zu. FDP und SVP ergriffen daraufhin das Behördenreferendum, es folgt eine Volksabstimmung.
Für die Fraktion Grüne/EVP und das Initiativkomitee
Sirin Hauri, Fraktionspräsidentin Grüne/EVP
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